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Laut Eigenbeschreibung von T-Systems braucht es angesichts von „Umweltgefahren mit globalen Auswirkungen…; politischen Umwälzungen und kulturellen Auseinandersetzungen mit unabsehbaren Folgen“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine „übergeordnete, gesamtstaatliche Organisationsstruktur“. Um diese zu gewährleisten, bieten sie mit ihrem Konzept „Public Safety & Security“ eine „Sicherheitsrahmenarchitektur“ an, die auch länderübergreifend einsetzbar sein soll. Die hier geforderte „Einbindung aller sicherheitsrelevanten Kräfte und Strukturen“ soll dann konkret „Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und Zivilgesellschaft“ umfassen. Hierbei geht es also darum, alle vorhandenen Informationen und Daten aus den jeweiligen Strukturen für andere Behörden und Organe je nach Bedarf verfügbar zu machen.

Ein Beispiel für einen Bereich, in dem laut T-Systems eine solche ICT-Organisationsstruktur notwendig wäre und auch von ihnen bereitgestellt werden könnte, sind Grenzkontrollen. Dabei sollen bei Personenkontrollen automatisch alle relevanten Daten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Daten aus polizeilichen und erkennungsdienstlichen Informationsdatenbanken, die bei Identitätsfeststellungen auch über mobile Endgeräte abgerufen werden können.

Aufgrund der oben genannten Funktionen und Möglichkeiten der angebotenen Informations- und Kommunikationstechnologie von T-Systems ist es naheliegend, dass diese auch für die europäische Grenzüberwachung und -kontrolle, deren primäres Ziel eine Abschottung gegenüber unerwünschter Migration ist, interessant ist und dementsprechend auch eingesetzt wird.

T-Systems und das Schengener Informationssystem

Zum einen war T-Systems über einen bis zum 30. Januar 2012 laufenden Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in die Wartung und Entwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) eingebunden.
Zum anderen hat die Europäische Kommission im Jahr 2014 einen Vertrag mit T-Systems zur Übernahme und Übertragung des Netzwerks „Secure Trans-European Services for Telematics between Administrations“ (s-TESTA) auf die neue Generation „Trans-European Services for Telematics between Administrations – New Generation“ (TESTA-ng) abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft drei Jahre und kann vier Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Aktuell ist diese Übertragung noch nicht vollständig abgeschlossen.

Über das Netzwerk s-TESTA beziehungsweise in Zukunft dann TESTA-ng wird der verschlüsselte elektronische Datenaustausch zwischen der europäischen Verwaltung und den Verwaltungen der Mitgliedsländer abgewickelt. Dies betrifft zwei zentrale Systeme der europäischen Grenzüberwachung und -kontrolle, nämlich das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und das Visa-Informationssystem (VIS).

Das SIS beziehungsweise die erweiterte Version SIS II ist ein gemeinsames Informationssystem der Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Als Fahndungsdatei dient es dazu, Personen oder Gegenstände mit einer konkret zu treffenden Maßnahme wie zum Beispiel der Festnahme abzuspeichern. Ergänzende Informationen werden nur im Bedarfsfall zwischen einzelnen Staaten ausgetauscht.
Wenn man sich die zahlenmäßige Verteilung der einzelnen Ausschreibungen ansieht, wird schnell deutlich, dass eine Hauptaufgabe des Systems darin besteht, unerwünschte Migration in die Schengen-Staaten zu verhindern beziehungsweise zu bekämpfen. Von insgesamt 904.050 ausgeschriebenen Personen waren allein 692.000 sogenannte „Drittausländer zur Einreiseverweigerung“. Die Zahl der „Personen zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung“ hingegen betrug insgesamt 34.750 Personen. (Stand 01. Januar 2013) ¹

T-Systems und das Visa-Informationssystem

Das VIS ist ebenfalls ein gemeinsames Informationssystem der Schengen-Länder, welches seit dem 11. Oktober 2011 in Betrieb ist. Über dieses werden alle relevanten Daten zu Kurzzeit-Visa für die entsprechenden Länder zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht. Dies umfasst alle durchgeführten Anträge, Ablehnungen, Annullierungen, Widerrufe und Verlängerungen von Visa.
Durch dieses System ist es Behörden leichter möglich, Identitäten und den dazugehörigen Aufenthaltsstatus beim Grenzübergang zu überprüfen. Auch hiermit wird die Bekämpfung von Migration durch Technik von T-Systems ermöglicht.

Fußnote

¹ Siehe BMI: “Schen­ge­ner In­for­ma­ti­ons­sys­tem”, 03.05.2013. Online: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Internationale-Zusammenarbeit/Schengener-Informationssystem/schengener-informationssystem_node.html (abgerufen am 19.08.2015)